Gesundheitsreform – Overview

Zeitstrahl 2010 – 2018

Die Reform des Gesundheitssystems der USA betrifft alle Privatpersonen und Unternehmen. Im März 2010 wurde nach intensiver Diskussion der Patient Protection and Affordable Care Act (“Obamacare”) unterzeichnet. Seit 2010 bereits erfolgt eine stufenweise Umsetzung der Reform. Die wichtigsten Gesetze der Refom treten jedoch am 1. Januar 2014 in Kraft.  Generell gilt, dass ab diesem Tag jeder US- Bürger einer Versicherungspflicht unterliegt. Einkommensschwächere Personen und Familien erhalten einen staatlichen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen. Weiterhin wird es den Krankenversicherungsgesellschaften verboten Kunden mit Vorerkrankungen zu benachteiligen. Der folgende Zeitstrahl zeigt die chronologische Abfolge der Reform auf. Diese hält die wichtigsten Regeln des neuen Gesundheitssystems fest. Grundsätzlich kann festgehalten werden: Das Thema „Gesundheitssystem USA“ ist einer der wichtigsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2014.

Fragen zu diesem Artikel richten Sie bitte an info@gaccca.org. Für Informationen zum Webinar “Gesundheitsreform USA – Was deutsche Privatpersonen und deutsche Unternehmen in den USA wissen sollten” können Sie gern unseren Newsletter zu Veranstaltungshinweisen nutzen. Das Webinar ist im Sommer 2013 geplant.

Jahr 2010

  • Staatliche Föderungsmittel für den Ausbau des neuen Gesundheitssystems und die Etablierung von Anlaufstellen werden vergeben.
  • Analyse der USA-weiten Beitragshöhe der Versicherungsbeiträge durch Regierungsbehörden erfolgt.
  • Ein einheitlicher nationaler Risikopool wurde zum 23. Juni 2010 geschaffen.
  • Versicherungsprogramm für zeitweise Erwerbslose etabliert.
  • Steuerfreibetrag für Kleinunternehmen etabliert.

Im September 2010

  • Verbot von Höchstgrenzen bei Grundversorgung. Erlaubt sind jährliche Höchstgrenzen lediglich für essentielle Vorsorgeleistungen; festgelegt vom United States Department of Health and Human Services (HHS).
  • Anteilige Umlage der Kosten für essentielle Vorsorgeleistungen auf Versicherte verboten.
  • Interne & externe Anlaufstellen für Beschwerden müssen von privaten Versicherungsgesellschaften eingerichtet werden.
  • Kündigung des Versicherungschutzes gegen den Willen des Versicherten verboten (ausgenommen Betrug oder vorsätzliche Täuschung durch Versicherten).
  • Diskriminierung bei Anbieten einer Versicherung aufgrund der Höhe eines Gehaltes verboten.
  • Internetportal für Verbraucher und Kleinunternehmen erstellt (1. Juli 2010).
  • Notfallbehandlungen auch ohne vorherige Authorisierung durch Versicherungsgesellschaft gesetzlich vorgeschrieben.
  • Neue Regeln zur Informationspflicht und Transparenz über Versicherungsverträge entworfen (AGB).
  • Automatische Übernahme bestehender Versicherungsverträge in neues System.
  • Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Kinder des Versicherten bis zum 26. Lebensjahr mitzuversichern.
  • Verbot der Ablehnung aufgrund einer Vorerkrankung bei Kindern bis 19 Jahren tritt in Kraft.
  • Ausgewählte jährliche Höchstgrenzen für wesentliche Leistungen sind erlaubt. Diese werden vom HHS festgelegt.

Jahr 2011

Jahr 2013

  • Höchstgrenze für jährliche Zuzahlung des Versicherten beträgt $2,500 (sog. flexible Spending Account FSA).

Jahr 2014

  • Eine Plattform, die sog. “Exchange”, wird etabliert um Krankenversicherungen kaufen zu können. Diese ist zugänglich für jeden U.S. Bürger ohne Einschränkung. Es wird eine nationale “Exchange” geben. Einige Bundesstaaten wie Kalifornien werden zusätzlich ihre eigene bundesstaatliche Exchange etablieren. Auf der Exchange präsentieren Versicherungsgesellschaften freiwillig ihre Krankenversicherungspläne.
  • Garantierter Erhalt einer Versicherung ueber die “Exchange” gegeben. Das Alter des Versicherten darf nur sehr bedingt die Höhe der Versicherungsbeiträge bestimmen.
  • Auflagen für Einzelpersonen und Firmen werden eingeführt.
  • Steuervergünstigungen für Einzelpersonen treten in Kraft bzw. werden für Unternehmen ausgeweitet.
  • Listen für Leistungen, welche von der Versicherung abgedeckt sein müssen, werden erstellt.
  • Ausschluss wegen Vorerkrankung generell verboten.
  • Co-op Versicherungsgesellschaften werden etabliert.
  • Jährliche Obergrenzen bei wichtigen Leistungen verboten.
  • Kostendeckung für genehmigte klinische Studien durch Versicherungsgesellschaften werden Pflicht.
  • Bundesstaatlich übergreifende Versicherungspläne werden erstellt und durch die “Exchange” angeboten.
  • Alle Pläne werden lückenlos übernommen.
  • Ausschluss wegen Vorerkrankungen generell verboten.
  • Jährliche Obergrenze für Leistungen generell verboten.
  • Wartezeit für Neueinstellungen begrenzt auf 90 Tage.

Jahr 2017

  • Bundesstaaten können Großunternehmen gestatten, Versicherungen über die “Exchange” zu beziehen.
  • Verbrauchsteuern auf besonders teure Versicherungen werden etabliert (sog. Cadillac Plans).